Juristische Nachrichten aus Georgien

Nachrichten Georgien
07.02.18 Nachrichten Georgien

Ergänzungen zum georgischen Gesetz der Aktivitäten von Handelsbanken

Gemäß dem am 23. Dezember 2017 verabschiedeten Gesetz vom georgischen Parlament, sind mit dem 11. Januar 2018 eine Reihe von Veränderungen am Gesetz der Aktivitäten von Handelsbanken in Kraft getreten. Es wurde unter anderem die Liste der einzureichenden Dokumente an die Nationalbank durch Lizenzantragssteller  erweitert.

Das Gesetz schreibt außerdem einen Kriterienkatalog vor, nach welchem die Nationalbank zukünftig den Kauf von Anteilen einer Handelsbank ablehnen oder akzeptieren kann. Das Gesetz verleiht der Nationalbank die Autorität darüber weitere Informationen anzufordern, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird (inklusive vertraulicher Informationen).

Veränderungen wurden mit Blick auf die Einschränkungen durch Eigentümer- und Vermögensrechte, sowie Besitzerverhalten und die Gruppenstruktur der Handelsbanken vorgenommen. Insbesondere beschreibt das Gesetz den direkten oder indirekten Besitz von Bankanteilen (jeglicher Beträge) aus dem autorisierten Vermögen eines Unternehmens, im Rahmen einer Einschränkungspolitik betreffend non-core Aktivitäten von Handelsbanken. Dies bedeutet, dass es  kein Finanzinstitut oder ein Sozialprojekt einer Bank sein darf.

Darüber hinaus, wird eine Handelsbank, unter Beachtung der Einschränkungen, dazu autorisiert direkt oder indirekt nicht mehr als 20 % der Anteile an Nominalem Kapital eines Unternehmens zu halten, sofern die Bank nicht mehr Anteile am Unternehmen hält, als 15 % ihres Kapitalvermögens. Es muss außerdem eine schriftliche Erlaubnis durch die Nationalbank ausgestellt werden, sofern eine Handelsbank dazu bevollmächtigt werden soll ein Unternehmen zu gründen und/oder zu kaufen sofern dessen Anteile 20 % übersteigen. 

Deloitte Legal, 7. Februar 2018