Jüngste Erfolgsgeschichten des BLC Teams

13.07.17 Mitgliedernachrichten

BLC ist stolz einen weiteren Sieg im größten Steuerstreit in der Geschichte Georgiens verkünden zu können. Die Kanzlei fungierte als Rechtsberater für den georgischen Topproduzenten und -exporteur von Ferrolegierungen, die Georgian Manganese LLC, bezüglich einer noch nie da gewesenen Besteuerung in Höhe von ca. 200 Mio. GEL. Infolge des nicht erfolgreichen Resultats vor dem erstinstanzlichen Gericht, brachte das Unternehmen den Fall vor das Berufungsgericht in Kutaisi. Dieses stellte fest, dass die Steuern ohne gründliche Untersuchung des Sachverhalts durch die Steuerbehörde erhoben wurden. Stattdessen wurden wichtige Umstände und vorliegende Beweise ignoriert, was eine wesentliche Verletzung der gesetzlicher Regelungen des georgischen Rechts nach sich zog. Aus diesem Grund kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Fall vom Gericht erster Instanz unzureichend vorbereitet wurde. Infolge hob es dessen Urteil auf und gab den Fall zur Neuberechnung der Steuerlast an die zuständige Steuerbehörde zurück.

Darüber hinaus hat die BLC das allererste Gerichtsverfahren bezüglich Wettbewerbsstreitigkeiten in erster Instanz gegen eine Wettbewerbsagentur erfolgreich abgeschlossen. Hinsichtlich einer Strafzahlung in Höhe mehrerer Millionen Georgischer Lari, die wegen einer vermeintlichen Verletzung der Rechtsvorschriften zum Wettbewerb gegen die Sun Petroleum Georgia LLC (Gulf) verhängt wurde, fungierte die Kanzlei als Rechtsberaterin des Unternehmens. Das Gericht der Stadt Tiflis stellte fest, dass die Wettbewerbsagentur eine unzureichende Untersuchung des betreffenden Markts durchgeführt und es versäumt hat, wirtschaftliche Schlüsselfaktoren zu analysieren. Weiterhin wies der Gerichtshof darauf hin, dass es keinen Hinweis auf eine Verletzung der geltenden Gesetzgebung durch die Sun Petroleum LLC gab. Im Angesicht dieses Vorgehens stellte es die Auferlegung der Steuer vorerst zurück und übergab den Fall zur erneuten Prüfung an die Wettbewerbsagentur.