Europäisches Parlament stimmt dem georgischen Bericht über die Umsetzungen des EU-Georgien Assoziierungsabkommen zu

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15.11.18 Nachrichten Georgien

Am 14. November 2018 hat das Europäische Parlament in Straßburg den im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingegangenen Bericht von georgischer Seite über die Umsetzung der Verpflichtungen genehmigt.

Das Europäische Parlament „begrüßt den anhaltenden Reformpfad und die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens und des DCFTA [Deep and Comprehensive Free Trade Agreement], wodurch sich Georgien als wichtiger Partner der EU positionierten konnte“, berichtete das georgische Parlament.

In Bezug auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen lobt das Europäische Parlament „die Fortschritte, welche Georgien bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften in handelsbezogenen Sektoren, einschließlich gesundheitspolitischer und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, erzielt hat, fordert jedoch gleichermaßen mehr Fortschritte bei der Lebensmittelsicherheit“.

Darüber hinaus stellt das Europäische Parlament fest, dass „Georgien nach wie vor überwiegend Agrarerzeugnisse und Rohstoffe in die EU exportiert“, und „ermutigt die Kommission, Georgien dabei zu unterstützen sowohl die Bereiche zu identifizieren, welche die wirtschaftliche Diversifizierung weiter fördern, als auch bei deren Priorisierung innerhalb der Umsetzung des DCFTA “.

Das Europäische Parlament „begrüßt den Beitritt Georgiens zu dem Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, der eine Kumulierung des Ursprungs im Rahmen der DCFTA ermöglicht und ermutigt Georgien, ebenfalls dem Übereinkommen über das gemeinschaftliche und gemeinsame Versandverfahren beizutreten“.

Das Europäische Parlament "fordert die georgische Regierung zudem nachdrücklich auf, die Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern, insbesondere durch die Verringerung der Ausnahmeregelungen hinsichtlich öffentlicher Ausschreibungen im Vergaberecht, um das Gesamtvolumen nicht-wettbewerbsorientierter Auftragsvergaben zu verringern" usw.

Sarke Information Agency, 31. Oktober 2018