231 Mio. Euro von der EU für verschiedene Projekte in Georgien

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29.11.18 Nachrichten Georgien

Georgien wird 231 Mio. Euro als finanzielle Unterstützung von der EU für verschiedene Projekte erhalten, erklärte das georgische Außenministerium.

In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen des ersten Gipfels am Mittwoch den 21. November 2018 in Brüssel zwei Abkommen und ein Dokument von Mitgliedern der georgischen Regierung und der Europäischen Kommission unterzeichnet.

Nach Angaben des georgischen Ministeriums sehen die Abkommen eine Zuweisung an Georgien in Höhe von 97 Mio. Euro vor, die für die Umsetzung der Prioritäten der Agenda des Assoziierungsabkommens bestimmt sind.

Insbesondere für die Vereinbarungen des Programms "On Skills Development and Matching for Labor Market Needs" (Zur Entwicklung von Fähigkeiten und zur Anpassung an die Arbeitsmarktbedürfnisse), vorgesehen im Aktionsplan für 2017 des EU Single Support Framework for Georgia (SSF), werden laut Ministerium 48,85 Mio. Euro bereitgestellt.

Weitere finanzielle Mittel werden in Höhe von 47,65 Mio. Euro für die Vereinbarungen "On Economic and Business Development in Georgia" (Zur Wirtschafts- und Geschäftsentwicklung in Georgien), ebenfalls ein im Rahmen des SSF geplantes Programm, zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen dieses Programms wird den drei Hauptrichtungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Sicherstellung einer schnellen und fairen Beilegung von Handelskonflikten, Modernisierung der Finanzinfrastruktur und Erleichterung der Geschäftsentwicklung.

In Bezug auf das unterzeichnete Dokument erklärte das Ministerium, dass es sich um den SSF-Aktionsplan für 2018 handelt, der die Bereitstellung von 134 Mio. Euro für Georgien vorsieht.

Davon werden rund 55 Mio. Euro für Investitions- und Infrastrukturvorhaben im Rahmen der EU-Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) bereitgestellt, während die verbleibenden 79 Mio. Euro auf  folgende Bereiche aufgeteilt werden: Wirtschaftsführung und Steuerpolitik (18,6 Mio. Euro), Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit (27 Mio. Euro), Unterstützung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens (33,5 Mio. Euro).

Sarke Information Agency, 21. November 2018